Demo Aufruf!

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“

In einer auf Gleichschritt getrimmten Medienwelt laufen Kriege angeblich „klinisch“ sauber ab, digital und zielgenau, begleitet von „schnittigem“ Kriegsgerät, Hightechwaffen und „coolen“ Soldaten.
Heute kämpfen selbst ernannte „westliche Kreuzritter“ der so genannten „Freien Welt“ an einem Tag den Kampf der „Zivilisation gegen die Barbarei“. Wieder an einem anderen Tag bildet sich eine „Allianz gegen den Terror“, und weil das alles natürlich noch nicht reicht, wird ein drohender „Krieg der Kulturen“ heraufbeschworen.

Krieg heißt heute nicht mehr Krieg, sondern Stabilisierungseinsatz.
Massaker an der Zivilbevölkerung heißen nicht mehr Massaker, sondern Kollateralschäden.

Die USA bombardieren zurzeit Teile Afghanistans und den Jemen.
US- Drohnen haben allein 2009 700 Zivilisten in Pakistan getötet.
Das ist zwar auch Krieg, aber ein „Krieg gegen den Terror“ und das relativiert und entschuldigt „natürlich“ alles.

Wenn mensch die Verlautbarungen von PolitikerInnen verfolgt, so haben die Kriege im 21. Jahrhundert im Sinne der USA und Europas schon fast karitativen und befreienden Charakter.

Die PolitikerInnen in Berlin und Washington erklären immer wieder, dass Kriege geführt werden, um Menschenrechte zu bewahren, um Diktaturen zu beseitigen, um den Menschen „Demokratie“ und „Freie Wahlen“ zu bringen, um „Frauenrechte nach westlichen Maßstab“ durchzusetzen und um Terroristen das Handwerk zu legen.
Mensch kann in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, dass Krieg- führen eine tolle Sache ist.

Kriege, die heute stattfinden, können nur mit Hilfe der Medien begonnen und gewonnen werden.
Sie sorgen für die nötigen Bilder und Desinformationen und versuchen die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen.
Seit einigen Jahren arbeiten eigene PR- Agenturen für die Vorbereitung der Kriege. Bilder werden manipuliert und Falschaussagen getätigt, damit die Stimmung in der Bevölkerung bei einem möglichen Kriegseintritt positiv ist. In der Bevölkerung soll sich eine relative Gleichgültigkeit breit machen und es soll kein nennenswerter Widerstand gegen einen möglichen Kriegsbeginn aufkommen.

Um einen Krieg aber beginnen zu können, benötigen die Herrschenden erst einmal ein Feindbild.
Das haben sie ja schon seit einigen Jahren. Wie wir alle wissen und tagtäglich eingetrichtert bekommen, kann an jeder Ecke der Terror lauern… Al Kaida in jedem Land… gesteuert von dem fast schon „mystischen“ Höhlenmenschen Osama Bin Laden.
Zusammen mit Al Kaida wird seit Jahren der totale Überwachungsstaat in der EU und Amerika aufgebaut.
Irgendjemand erzählt was von Al Kaida und schon wird alles in Bewegung gesetzt, um Freiheiten immer mehr einzuschränken.
Selbst den so genannten „Nacktscanner“ einzuführen, dürfte kein Problem mehr darstellen. Zuerst werden diese Scanner natürlich nur am Flughafen eingesetzt, später, davon könnt ihr alle ausgehen, an Bahnhöfen, U-Bahnen und in Fußballstadien.
Das Demonstrationsrecht ist massiv eingeschränkt worden, ebenso wie die Meinungsfreiheit.
Polizei- und Überwachungsstaat ist in vielen Bereichen schon Alltag und keine Vision mehr.

Für die Herrschenden ist es wichtig, den Menschen Ängste zu vermitteln (z.B. so ein Unsinn wie z.B. „Taliban bedrohen Deutschland“ oder noch besser „Deutschlands Freiheit wird am Hindukush verteidigt“).
Jegliche Opposition und Kritik gegen diese Kriege werden durch die Medien unterdrückt, verschwiegen oder durch Falschmeldungen diffamiert. Wer Zweifel am Krieg und an Besatzung äußert, gilt auch bei Teilen der „Linken“ mittlerweile als Terroristenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Antisemit.
Weder in Berlin noch in Washington geht es den PolitikerInnen in Wirklichkeit um Humanität, Frauen- oder Menschenrechte.
Was sie treibt ist die Profit-Gier, ihr Herrschaftsstreben, ihre Arroganz und ein durch „westliche Werte“ geprägtes Sendungsbewusstsein.
Krieg ist für sie Mittel zum Zweck.
Die von ihrer Politik betroffenen Menschen und ihre Rechte interessieren sie einen Dreck.
Krieg zeigt sein wirkliches Gesicht hinter den eigentlichen Kulissen und jenseits der zensierten Nachrichtenbilder und -berichte, die wir zu sehen bekommen.

Zwei aktuelle Kriegsschauplätze stehen im Fokus der medialen Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion: Der Krieg in Afghanistan und der Krieg in Palästina/Gaza.
Der Krieg in Afghanistan
Bekämpft werden in Afghanistan wie alle wissen z.Zt. die Taliban.
Die Taliban, eine ehemals kleine, radikal religiöse Sekte, die aus ihren Zielen nie einen Hehl gemacht hat und offen die Unterdrückung der Frauen proklamierte, bekamen zu Beginn ihrer politischen Aktivitäten massive militärische und finanzielle Unterstützung durch pakistanische Parteien und durch den pakistanischen Geheimdienst ISI, der eng mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA zusammenarbeitet.
Erst durch ihre Unterstützung sind die Taliban militärisch und politisch so relevant geworden, wie sie es heute sind.

Die US- und Bundeswehrsoldaten verrichten in Afghanistan einen „ehrenvollen Job“. Sie töten nämlich dort, um, so heißt es, “die afghanischen Frauen zu befreien“.
Der totalen Verschleierung der Frauen durch die Burka sollte ein Ende gemacht werden. Afghanische Frauen sollten nicht mehr von Taliban in Sportstadien hingerichtet werden.
Die US-Soldaten und die deutschen Soldaten stehen „ihren Mann“ und befinden sich laut den offiziellen Medien, laut Merkel und Obama, mitten im „Kampf um die Befreiung der Frau“.
Die Unterdrückung der Frauen in Afghanistan durch die Taliban wurde natürlich auch hier in Deutschland massiv medial ausgeschlachtet. Auch hier ging und geht es in Wirklichkeit nicht um das Schicksal der afghanischen Frauen.
Die medial inszenierte „Befreiung der Frau“ platzt bei genauer Betrachtung wie eine Seifenblase.
Frauen werden noch immer massiv in Afghanistan unterdrückt, die Burka gehört weiter zum Alltagsbild in Afghanistan, die Situation der Frauen ist mindestens genauso katastrophal wie vor dem Einmarsch der US- und BundeswehrbesatzerInnen.
Die afghanische Abgeordnete Malalai Joya forderte im November 2009 den US- Präsidenten Barack Obama zum sofortigen Abzug seiner Truppen auf. Die Antwort von Obama (Friedensnobelpreisträger) kam Anfang Dezember postwendend.
Die USA ändern ihre Afghanistan- Politik und senden im Jahr 2010, 30 000 weitere Soldaten, um gegen die Taliban und gegen den Terror zu kämpfen.

„RAWA“ (eine revolutionäre Frauenbewegung in Afghanistan) bringt die Situation der afghanischen Frauen und die Auswirkungen der US Besatzung auf den Punkt:
„Es gab drei Argumente für den Krieg:
Die Befreiung der Frauen, der Aufbau einer Demokratie und die Bekämpfung des Terrorismus. Wenn wir uns die letzten sieben Jahre ansehen, dann sehen wir, dass die US- und NATO-Truppen ihre Versprechungen nicht eingelöst haben…. Die Milliarden Hilfsgelder und Zehntausende Soldaten haben keine Sicherheit gebracht. In der Provinz Herat haben sich schon 46 Frauen aus lauter Verzweiflung selbst verbrannt. Es gibt keine Frauenbefreiung, solange das ganze Land im Schatten von Soldaten und Warlords steht.“
Aber was interessiert die PolitikerInnen hier oder in den USA schon die Aussagen der afghanischen Frauen?

Ein Blick auf das im April 2009 geplante Gesetz des korrupten „afghanischen Präsidenten“ Karzei (Hampelmann der US- Politik) zeigt dann endgültig, wie es heute um die Rolle der Frau in der afghanischen Gesellschaft bestellt ist.
Das Gesetz wurde nach heftigen Protesten zurückgezogen. Selbst den USA war es zu krass formuliert. Hier ein kurzer Auszug des Gesetzentwurfes:
„Nur aus medizinischen oder rechtlichen Gründen kann die Frau das Haus ohne das Einverständnis des Ehemannes verlassen….“, wenn der Mann nicht auf Reisen ist, habe er mindestens jede vierte Nacht das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau. Ausnahmen kommen nur bei Krankheiten der Frau in Frage.
Das geplante Gesetz verdeutlicht, welche Rolle die Frauen im Sinne der afghanischen Regierung eigentlich spielen soll.
Aber war und ist Afghanistan laut Merkel und Obama nicht auf einem guten Weg?
Bomben ändern nichts in den Köpfen der Menschen, Gewalt erzeugt nur noch mehr Gewalt und vor allen Dingen Hass, und dieser breitet sich immer mehr, vor allem im Nahen- und Mittleren Osten, aus!
Die Menschen dort hassen allerdings nicht uns, nicht die Bevölkerung in Europa oder den USA, aber sie hassen die politischen Verantwortlichen, ihre Konzerne und die Kriege, die auch angeblich in unserem Namen dort geführt werden.

Getreu dem Gesetz …“was interessiert mich das Geschwätz von gestern“, wollten die USA nun mit so genannten „ gemäßigten“ Taliban (wer oder was auch immer das sein mag) zusammenarbeiten. Jemand der angeblich gemäßigten Taliban ist einer der vor Jahren meist gesuchte Terrorist Gulbuddin Hekmatyar. Ihm wurde sogar vorgeschlagen, sich 2009 an der Regierung in Afghanistan zu beteiligen.
Bekanntheit erlangten Hekmatyar und seine Anhänger dafür, dass sie mit Motorrädern an Universitäten vorbeifuhren und unverschleierten Studentinnen Säure ins Gesicht schütteten (->soweit zum Thema Frauenbefreiung).
2001 stellte er sich auf die Seite von Osama bin Laden und 2002 rief er in einer Radioansprache zum Dschihad gegen die USA auf.
Gestern Feind – heute Freund. Das ist wohl einer der Leitsätze der US- Außenpolitik und der zieht sich wie ein roter Faden durch die Jahrzehnte.
Afghanistan ist unter dem Schutz europäischer und amerikanischer Truppen zum größten Rauschgiftlieferanten der Welt geworden (93 % des gesamten Opiums der Welt wird in Afghanistan produziert).
18 Millionen AfghanenInnen leben von weniger als 2 Dollar pro Tag.
Die Regierung der USA und die Bundesregierung geben für ihren Krieg in Afghanistan täglich 165 Millionen Dollar aus.
Wie wäre es, dass Geld direkt in die Ernährung, in das Gesundheitswesen und in die Bildung zu investieren?
Mehr als 20 Länder haben ihre Truppen in Afghanistan stationiert.
Täglich wird gefoltert, es gibt „extralegale“ Hinrichtungen und… ach ja, die Frauen, ja sie profitieren in der Tat von der Besatzung, denn sie sterben nicht mehr per Hinrichtung, durch die Taliban in den Sportstadien, sondern in den Städten und auf den Plätzen durch US amerikanische Hightechwaffen.

Afghanistan brennt überall an allen Orten, nicht nur wegen der Taliban sondern auch und
insbesondere wegen der US- und Bundeswehrtruppen im Land.

Wir nehmen deshalb die Stimme der afghanischen Frauen auf, solidarisieren uns mit ihnen und fordern mit ihnen zusammen den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan…auch den der Bundeswehr!

Der Krieg in Palästina/Gaza
Zum Jahreswechsel 2008/ 2009 stellte die israelische Regierung der Hamas ein Ultimatum und drohte mit einer großen Militäroffensive, falls bewaffnete Gruppen aus Gaza nicht den Beschuss israelischer Städte mit Raketen beenden würden.
Dieses Ultimatum konnte von den bewaffneten, palästinensischen Gruppen nicht eingehalten werden, da Israel immer wieder den Gazastreifen bombardierte.
Der Gazastreifen war bis dahin praktisch von israelischen Truppen besetzt und ist es immer noch. Die Grundversorgung der PalästinenserInnen konnte so nicht mehr gewährleistet werden.
Schon jahrzehntelang leben die Menschen in Gaza unter einem unvorstellbaren, israelischen Staatsterror: Schutzlos in einem riesigen Freiluftgefängnis eingesperrt, einem Ghetto, umgeben von Mauern, aus dem es kein Entrinnen gibt, total abhängig von der hochgerüsteten Militärmacht Israel, die Wasser, Elektrizität, Lebensmittel und Medikamente nach Belieben in dieses Ghetto „Gaza“ hineinlässt oder auch nicht.
Die Menschenrechtsverletzungen, für die die ganze Welt zu recht die USA empört anklagt – Stichwort Guantanamo und Abu Ghraib –, praktiziert Israel ungestraft schon seit Jahrzehnten.
Dieser Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza forderte weit über 1000 Tote, davon mindestens ein Drittel Kinder und Jugendliche, hauptsächlich auf der Seite der PalästinerInnen.
Der wiederholte Einsatz von Granaten mit weißem Phosphor in den dicht besiedelten Gebieten von Gaza war willkürlich und stellte eindeutig ein Kriegsverbrechen dar.
Die israelischen Truppen griffen bewusst und deutlich zu erkennende zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten an.
In Gaza selbst wurden explodierte Granaten, Munitionsbehälter und dutzende abgebrannte, mit weißem Phosphor getränkte Filz-Keile in den Straßen, auf Hausdächern, in privaten Innenhöfen und in Schulen gefunden.
Damit nicht genug, findet derzeit ein massiver Ausbau der illegalen Siedlungen unter gleichzeitiger Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Ostjerusalem statt.
Die Raketen der bewaffneten palästinensischen Gruppen richteten sich also gegen die brutale Belagerung und die inhumane Blockade des Gazastreifens, gegen die außergesetzlichen Tötungen, Verhaftungen, Massaker, Zerstörungen, gegen die barbarischen Aktionen der regionalen Supermacht Israel, gegen die täglich stattfindenden Kriegsverbrechen an PalästinenserInnen in allen besetzten palästinensischen Gebieten – ganz besonders aber im Gazastreifen.
Haben die PalästinenserInnen nicht jedes Recht zum Widerstand?
Mehr und mehr Menschen in der Welt – auch jüdische Menschen, die in Israel und auch in anderen Ländern leben – sind der Meinung, dass die Regierung in Israel durch Sanktionen und Boykotte zu einer Änderung seiner Politik bewegt werden sollte, anstatt wie seit Jahr und Tag eine privilegierte Behandlung durch die Weltgemeinschaft zu erfahren.
Es geht nicht um eine Ablehnung des Judentums, ganz im Gegenteil. Es geht um die Ablehnung der jetzigen israelischen Politik.
Auch wir wenden uns gegen jeden Antisemitismus kritisieren, aber gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, egal welcher Staat letztendlich foltert, Kriege beginnt, andere Länder besetzt und Menschen diskriminiert, die Politik dieser Staaten und werden gegen diese Politik lautstark unseren Protest vortragen.

Und so fordern auch wir eine Änderung der israelischen Politik!
Israel schützt sich durch die Behauptung der Selbstverteidigung, um seine andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen bzw. zu vertuschen, und überzeugt damit offenkundig PolitikerInnen wie unseren ehrenwerten Außenminister, der in der aktuellen Krise vom Recht Israels auf Selbstverteidigung faselt.
Aber was ist das für ein Land, das sich mit einer 8 Meter hohen Mauer einschließt bzw. einen gemeinsamen Staat Palästina unmöglich macht?
Nicht nur die USA unterstützt massiv die israelische Aggressionspolitik durch Logistik, Waffen und Gelder, auch Deutschland unterstützt Israel massiv.

Wir fordern:
– Freiheit für Gaza
– Schluss mit der deutschen Unterstützung für die israelische Kriegs-
und Aggressionspolitik!
– Keine Waffengeschenke und Waffenexporte an Israel!
– Abbruch der diplomatischen Kontakte, solange Israel das
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht anerkennt!

Deutsche Waffen, Deutsches Geld morden mit in aller Welt

Schon weit bevor ein Krieg beginnt, sacken sich Rüstungskonzerne die Gewinne ein.
Ihr Geschäft floriert, wenn Kriege anstehen oder wenn Schreckens- und Bedrohungsszenarien durch PolitikerInnen und Medien aufgebaut werden.
Die Welt befindet sich in einer Krise, nicht so die Welt der Rüstungsindustrie.
Im Jahr 2008 genehmigten die „christlichen“ und „sozial-demokratischen“ Koalitionäre offiziell Waffenexporte im Wert von 5,78 Milliarden Euro, das waren 36,5 % mehr als im Jahr 2007.
Damit ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
Die ach so christlichen „VolksvertreterInnen“ scheuen sich auch nicht davor in „unserem“ Namen Waffen vor allem in sogenannte Krisenregionen zu schicken, darunter 41 Staaten mit „prekärer Menschenrechtslage“ und 24 Staaten mit schweren Gewaltkonflikten.
Der größte Abnehmer deutschen Kriegsmaterials war im letzten Jahr die Türkei mit 15,2%, an zweiter Stelle das bankrotte Griechenland mit 12,9%, gefolgt von Südafrika mit 12,4%.
Die Rüstungsbranche boomt und weil der Staat sich ja in einer Krise befindet, bestellte die Regierung im Sommer 2009 405 neue Schützenpanzer für die geradezu „lächerliche“ Summe von 3,1 Milliarden Euro….Da ja gerade Krise ist, bezahlt sie diese Summe zum großen Teil aus dem sogenannten „Konjunkturpaket II“.
Die Zusammenarbeit zwischen Kriegswirtschaft und „VolksvertreterInnen“ verläuft wunderbar und da das auch weiterhin so bleiben soll, wird das Personal möglichst unbemerkt untereinander getauscht.
Dann wechseln „Rüstungsexperten“ der Industrie in die Lobby des Bundestages, während Abgeordnete des Bundestags mal flugs ihr Mandat niederlegen und zu einem Rüstungskonzern wechseln.
Die Regierung der USA unter Friedensnobelpreisträger „Osama“ Barak Obama, lehnte Anfang Dezember diesen Jahres sogar die Unterzeichnung der Konvention gegen Landminen ab.
Landminen stellen eine der fürchterlichsten und hinterhältigsten Waffen dar.
Mehrere hunderttausend Menschen leiden unter den Verletzungen durch Landminen, meist sind es natürlich wieder Frauen und Kinder.
Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut und Hunger.
Kriege, für die auch die deutsche Regierung die Verantwortung trägt, vor allem durch ihre Waffenexporte. Millionen Menschen sind traumatisiert, Millionen Frauen Opfer von Gewalt und Vergewaltigung, Millionen Kinder leben ohne Nahrung und ohne einem Dach über dem Kopf….
Ihnen gelten unsere Sorge, unser Mitgefühl und vor allem unsere Solidarität!
Die Verantwortlichen dafür sitzen in Berlin, in Washington, in London und verwalten in aller Ruhe ihre todbringende Politik.
Wir ziehen hier und heute eine Linie zwischen ihnen und uns.
Wir stehen auf und beginnen uns zu wehren und zu kämpfen für eine andere Welt!
Eine Welt ohne Ausbeutung, frei von der Unterdrückung der Frauen, für eine Welt ohne Knäste, ohne Rassismus, ohne Grenzen, ohne Kriege!

Gegen Faschismus!

Faschismus ist keine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft und es gilt ihn in jeder Form zu bekämpfen!
Faschismus bedeutet Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Die faschistische Ideologie stellt keine Opposition zu den herrschenden Verhältnissen dar. Sie baut weitgehend auf den ökonomischen, politischen und kapitalistischen Verhältnissen hier in Deutschland auf.
Faschistische Gruppen und Parteien (von der NPD bis hin so genannten Autonomen NationalistInnen) versuchen sich immer wieder so darzustellen, als wären sie gegen das Kapital und seine Konzerne.
Vor allem die sogenannte Autonomen NationalistInnen stellen sich gern als militante GegnerInnen des kapitalistischen Systems dar.
Militant sind sie sicherlich, aber das kann jedeR auf der Strasse sein. Gegen das System sind sie keinesfalls, im Gegenteil.
Sie sind die Marionetten des Systems. Wenn sie gebraucht werden, wird an ihnen gezogen, wie an den Seilen eines Hampelmanns.
Die Grundlagen ihrer faschistischen Ideologie sind die zentralen Unterdrückungsverhältnisse des imperialistischen und kapitalistischen Systems, nämlich ökonomische Ausbeutung, Rassismus, Nationalismus und Patriarchat.
FaschistInnen stehen in der Mitte dieser Gesellschaft, nicht an ihrem Rand.
Mit ihren einfältigen, meist nationalistischen und antisemitischen Parolen finden sie immer wieder Anklang in breiten Teilen der Gesellschaft, gerade in Zeiten der Krise.
Ihre Politik richtet sich gegen die Interessen der ArbeiterInnen, gegen MigrantInnen, gegen Gewerkschaften, letztendlich gegen alle, die nicht in ihr Weltbild und ihr Verwertungsschema passen.
Auf Grund von Kriegen, Hungersnöten, „Klimawandel“ und Wassermangel werden in Zukunft immer mehr Menschen versuchen, aus den betroffenen und verelenden Zonen dieser Erde zu fliehen.
Gleichzeitig werden sich die inneren Widersprüche in Europa verschärfen, es wird auch hier immer mehr Armut, Hunger und Elend geben.
Den FaschistInnen kommt in dieser Situation eine besondere Funktion innerhalb des kapitalistischen Systems zu.
Faschismus ist nur eine Herrschaftsoption des imperialistischen und kapitalistischen Systems, genau wie die bürgerliche Demokratie eine andere ist.
Innerhalb der parlamentarischen Demokratie können die faschistischen Parteien und Organisationen die herrschende Unterdrückung stützen, z.B. durch ihre völkische Ideologie oder ihre Vorstellungen des Gehorsams gegenüber Autoritäten. Faschistische Parteien und Organisationen üben weitgehend Funktionen aus, die im Interesse des Staates sind.
In Krisenzeiten haben die FaschistInnen beste Möglichkeiten, den „demokratischen“ Staat für die Umsetzung ihrer braunen Ideen zu gewinnen, so dass hier ein dialektisches Verhältnis besteht.
FaschistInnen hetzen z.B. gegen Muslime, gegen jüdische Menschen, gegen Frauen, die Kopftücher tragen und verstärken die Hetze gegen MigrantInnen. Weite Teile der „demokratischen“ Gesellschaft stimmen in der Hetze gegen Muslime und MigrantInnen überein.
Sündenböcke und Feindbilder werden gebraucht, gerade in Zeiten der Krise.
Der Staat kriminalisiert immer mehr MigrantInnen und Muslime und verschärft Gesetze und steckt diese Menschen in Abschiebeknäste, schiebt diese Menschen ab in Länder, in denen ihnen meist Folter, Vergewaltigung oder gar der Tod droht.

Dem müssen wir als Linke gemeinsam entgegentreten.
Es gilt jede Form von Antisemitismus und Islamophobie zu bekämpfen.

Deshalb ist für uns der Kampf gegen den Faschismus auch immer verbunden mit dem Kampf für eine freie und antikapitalistische Gesellschaft.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen und kapitalistischen System!

Kontakt:Internationalistische Linke Lüdenscheid (ILL)